Das sagt sich nachher natürlich immer herrlich leicht, aber ich sag´s jetzt einfach mal: Die Piratenpartei war mir schon immer suspekt. Anfangs fand ich deren Ziele einfach nur zu eingeschränkt, um sich als wirkliche Partei zu profilieren – Datenschutz und Freiheit im Netz sind mir als gesellschaftspolitische Statements schlichtweg zu dünne. Was ja nicht mein Problem ist, wähle ich eben was anderes (was ist ein andere Frage …).

Nun wird deren Setting allerdings mit jedem Tag kenntlicher und womöglich sogar grundlegender. Die Ahnung, dass sich hier eine starke anti-staatliche Bewegung formiert, beschlich mich erstmals, als ich erfuhr, dass Pirate Bay – ja, ich weiß: Das sind zwei verschiedene Organisationen. Die Wechselwirkungen verleugnen allerdings nicht einmal sie selbst – von dem schwedischen Rechtspopulisten Carl Lundström finanziert wird. Denn der ist wahrlich kein Gutmensch, der den Jungs mal ein bisschen Kohle rüberschiebt, damit sie Spaß haben. Ich nehme vielmehr an, dass Lundström recht gezielt in den konsequenten Gesetzesbruch (und den betreibt Pirate Bay nunmal nach geltenden Gesetzen; ob die nun zeitgemäß sind oder nicht ist eine ganz, ganz andere Frage) investiert hat.

Zurück zur Piraten Partei. Da ist nun also seit kurzem Jörg Tauss Mitglied, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Besitzes der Kinderpornografie ermittelt (gute Reportage in der SZ). Ganz gleich, ob Tauss schuldig ist oder nicht, frage ich mich nun: Hätte er auch gegen “Zensursula” gestimmt, wenn das nicht der Fall gewesen wäre? Wäre er auch ohne eine Verfahren gegen ihn aus der SPD aus- und in die Piratenpartei eingetreten? Würde er auch vor das Bundesverfassungsgericht deswegen gehen, wenn er selbst nicht just betroffen wäre? Ich glaube: Nein, nein, nein. Jedenfalls sind seine persönlichen und die politischen Motive gerade nicht besonders scharf zu trennen.

Gestern schließlich berichtet Spiegel Online über andere dubiosen Äußerungen von Mitgliedern der Piraten Partei. Bodo Thiesen zum Beispiel, der sich – um es vorsichtig zu sagen – nicht ganz sicher ist, wie das damals so war mit dem Holocaust. Diese Äußerungen seien, so wird mehrmals als Erklärung angeführt, bei ihm – der wahrlich mehr als nur ein einfaches Mitglied ist – ja auch echt lang her.

Den Boden der politischen Moral verliert die Piraten Partei also Schritt für Schritt unter den Füßen. Da rechtfertigt auch, es tut mir leid, kein einziges ihre durchweg ehrenvollen Ziele mehr, dass jemand dieser Partei tatsächlich seine Stimme gibt.

Weiterlesen:
Auch Jacob Fricke macht sich Gedanken …
Sowie das Blog “Zur Politik” …
Sowie Chris von f!xmbr … (selten mit dem so einer Meinung gewesen!)
Bodo-Thiesen-Facts bei Indymedia …
Bodo Thiesen in der Diskussion über den Zweiten Weltkrieg im Heise-Online-Forum (etwas älter, aber dafür umso unmissverständlicher) …
Und noch mehr hübsche Zitate, gepostet im Piraten Forum, wo das Problem durchaus diskutiert wird.
Aktuelle Stellungnahme von Thiesen, noch unmissverständlicher …

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Zu diesem Eintrag gibt es 4 Kommentare.

  1. alex
    06 Jul 09
    14:25

    die anderen parteien haben also in den letzten jahren niemals aufgrund von morlisch, gesellschaftlich oder politisch verwerflichen fehltritten ihre politische moral verloren. aha. war mir so noch nicht bekannt. danke für die belehrung.

  2. Tauss zu unterstellen, er wäre aus privaten Gründen gegen Zensursula, zeigt nur, daß Du Zensursula nicht verstanden hast. Du wirst wahrscheinlich auch erst dann an eine Zensur in D glauben, wenn Dein Blog gesperrt wird.

  3. katrin
    07 Jul 09
    09:54

    Ich habe Tauss NICHT unterstellt, er wäre aus privaten Gründen gegen “Zensursula”. Ich finde es allerdings – mal dezent gesagt – höchst unglücklich, wenn er just jetzt, da er selbst betroffen ist, das Thema noch einmal mehr forciert als zuvor (z.B. durch einen Gang zum Verfassungsgericht). Und dass die Piratenpartei ihn mit offenen Armen aufnimmt, ohne das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten.

  4. slu
    08 Jul 09
    23:35

    Ich hab auch mehr Verständnis für die Piraten am Horn von Afrika. Da haben vielleicht manche sogar echte Holzbeine.

  • Musste auch gesagt werden

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