Im gedruckten Feuilleton der Süddeutschen beschreibt der Sozialwissenschaftler Oliver Geden heute die typischen Argumentationsmuster rechtspopulistischer Stimmungsmache in seinem Artikel “Das Geschäft mit der Angst”. (Es bleibt ein Rätsel, warum die SZ in ihrem Online-Angebot die Kultur-Sektion mit Texten über verschiedene Arten des Rasierens aufmacht) In Gedens Text geht um das in der Schweiz drohende “Minarett-Verbot” (Lästerliches dazu bereits hier), wobei das Thema zwar sehr konkret sein mag, die Prinzipien jedoch vielerorts gelten.

Anti-Minarett-Initiativen wenden sich vordergründig nur gegen einen “islamistischen Herrschaftsanspruch”, nicht jedoch gegen die Religionsausübung selbst. Diese scheinbar “diskussionswürdige Kernforderung” hindert Rechtspopulisten jedoch nicht daran, bei ihren Sympathisanten zugleich offensiv Ressentiments zu schüren, die dadurch provozierten Abgrenzungsreaktionen seitens der etablierten Parteien und Medien werden von Populisten sofort als Angriff auf die Meinungsfreiheit deklariert. Über die “wahren Probleme” dürfe man offensichtlich nicht mehr sprechen.

In München gibt es seit einiger Zeit Streit um den geplanten Moschee-Bau in Sendling. In einem Artikel auf SZ-Online, der gerade erschienen ist, während ich schreibe, wird ein Bezirksausschuss-Vorsitzender der CSU aus einem Chat zitiert. “Der Islam ist und bleibt eine zu bekämpfende Ideologie, ebenso wie der Nationalsozialismus oder der Ku-Klux-Klan”, schreibt er dort unter Pseudonym. Im Kreise seiner Partei gelte er sogar als Islamfreund, meint er unter richtigem Namen und verrät dadurch Einiges über die Gesinnung einer sogenannten bürgerlichen Partei der Mitte.

“Man wird ja wohl noch sagen dürfen …” Was dieser – unstrittig unterstützenswerte – Satz impliziert, darf derzeit auch die Berliner Abendschau auf ihrem Redaktionsblog spüren, den es erst seit wenigen Tagen gibt. Nach der Veröffentlichung eines Videos über einen türkischen Mitbürger, der seinen Döner-Laden in Berlin-Lichtenberg schließen musste, weil er wiederholt von Rechten bedroht und angegangen wurde, war aus einigen Kommentaren nicht etwa Entrüstung über Rassismus o.ä. zu lesen, sondern Häme und zudem Spott über das schlechte Deutsch eines Mannes, der sichtlich um Fassung ringt. (Siehe auch Kommentierte Kommentare) Die Abendschau fühlte sich veranlasst, in einem lesenswerten Statement “Wie weit rechts darf im Blog diskutiert werden” Grundsätzliches zur angestrebten Debattenkultur zu sagen. Eine Zensur der Kommentare solle, wenn innerhalb des gesetzlichen Rahmens vertretbar, nicht stattfinden. Mittlerweile gibt es zu diesem Post beinahe 90 Kommentare, einige mussten doch wieder gelöscht werden. Nicht jeder weiß eben, die Fassade zu wahren.

In dieser Diskussion gibt es eine Menge Paradebeispiele dafür, wie man einen achso kritischen Bürger spielt, der sich ja nur mal so seine Gedanken macht – und das dürfe man ja wohl! Einen kritischen Bürger, der sich selbst keineswegs als Rassist sieht, weil er sofort dabei ist mit der Forderung: Darüber müsse man schon reden, über diesen Rassismus der Ausländer. Einen kritischen Bürger, der immer für die Religionsfreiheit plädieren wird, wenn sein christliches Abendland frei vom Islam bleibt. Einen Bürger, der das mit den Neonazis überhaupt nicht gut findet, aber es gäbe nun mal zuviele Ausländer. Man kann all das Gewäsch selber nachlesen. Es ist entlarvend genug. Wie es hinter diesen gutbürgerlichen Fassaden aussieht, wird man schnell erkennen, wenn man einigen Links folgt, die ich mir hier schenke. Wenn man dort dann noch die Kommentare liest, wird einem schlecht. Wenn man dann noch die Zugriffszahlen dieser Seiten kennt, denkt man über das Auswandern nach.

In der Schweiz wird die Anti-Minarett-Initiative von der SVP getragen. Vor vier Jahren erreichte diese Partei fast 27 Prozent. Laut Geden entwickle sich diese Minarett-Idee zu einem Exportschlager. Hierzulande fiele sie sicherlich auf den fruchtbarsten aller Böden. So manch eine etablierte Partei zeigt hier erst gar keine Abgrenzungsreaktionen.

Zu diesem Eintrag gibt es 4 Kommentare.

  1. katrin
    02 Aug 07
    17:53

    applaus!

  2. Daniel W.
    03 Aug 07
    02:47

    Da fällt mir nur das Beispiel ein des jungen Mädchens, das in seiner Schule in einer Antirassismusgruppe arbeitet, aber… Das die Türken einen ständig anmachen, das ist schon nervig!

    Genauso erlebt.

  3. derdeutsche2007
    03 Aug 07
    11:47

    danke für Ihre Beteiligung an dem besagten blog auf Abendschaublog.de
    ich bin es. der stein des ansosses…

    Ich bitte Sie inständig nochmal in den genannten blog nach zu sehen und MEINE BEITRÄGE zu L E S E N:
    http://blog.rbb-online.de/roller/abendschaublog/entry/anfeindung_d%C3%B6ner_wirt_gibt_auf

    der stein des anstosses war: ich habe www .politicallyincorrect.de verlinkt. mehr nicht !
    dann kamen die interpretationen und analysen. meine beiträge waren nun nicht mehr interessant….

    am Ende der ganzen diskussion war die dönerbuden sache nicht weiter wichtig
    (22 Einträge)
    Aber die frage “wie weit rechts darf man bloggen”
    (90 Einträge)

    also die eigentliche Frage wurde gar nicht weiter diskutiert… SCHADE
    ob ich ein rassist bin? ich denke nicht!!!
    ( kommt jedoch immer auf die perspektive an)

  4. karl
    03 Aug 07
    12:19

    @derdeutsche2007,
    danke für die Beteiligung auch auf diesem Blog.
    Ich habe mir dennoch erlaubt, Ihren Link auf PI zu deaktivieren – schlicht und einfach, weil ich ihn hier nicht als Link haben will. Ich betrachte das als eine Art “Hausrecht”. Wer sich für den Inhalt besagter Seite interessiert, kann sich ddie Adresse gerne in seine Browser-Leiste kopieren und selber sehen.

    Ob Sie ein Rassist sind? Die Frage werde ich Ihnen nicht beantworten. In der Sache Dönerbude gibt es meiner Ansicht nach gar nichts zu diskutieren.

  • Musste auch gesagt werden

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