… bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation. Jetzt ist es amtlich. Keine Überraschung. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundestag verabschiedet. War klar. Und es geht immer weiter mit dem Überwachungswahnsinn. Die EU-Kommission bastelt schon am nächsten Gesetzesentwurf: Flugpassagierdaten sollen 13 Jahre (!) lang gespeichert werden. Was sind das nur für Menschen? Was wollen die für eine Welt?

Herr Schäuble gab sich ja am Mittwoch noch recht unappetitlich kokett vor Richtern und Journalisten in Karlsruhe. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, fabulierte er da. Dass er die Anführungszeichen, die ihm die taz in ihrem Zitat gönnt, tatsächlich während des Redens in der Luft mitgeschlagen oder sonstwie kommuniziert hat, sei mal zu Schäubles Gunsten angenommen. Mit dem zweiten Teil seiner Aussage hat er recht. Es gibt (hoffentlich) die größte Verfassungsklage aller Zeiten gegen diese Vorratsdatenspeicherung. Wer mag, kann sich hier beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eintragen und mit mittlerweile 7000 weiteren Menschen versuchen, zumindest diesen Teil der mittlerweile arg angekratzten Bürgerrechte zu verteidigen. Vielleicht hilft’s ja noch was. Wahrscheinlich nicht, aber letzten Endes geht’s ums Prinzip.

Ein paar Infos zum Thema kann man beim Arbeitskreis finden – auch jetzt noch, besser spät als nie:

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Zu diesem Eintrag gibt es 2 Kommentare.

  1. hansbap
    14 Nov 07
    00:53

    Ich bin gerade über eine sehr inspirierende Variante der öffentlichen email Verschlüsselung gestolpert. Verdammt gut:

    hansbap(at)HEISSEPOST.com (bitte GROSSBUCHSTABEN ins engliche übersetzen und zusammenschreiben)

    Das soll ein Robot erstmal knacken!

  2. karl
    15 Nov 07
    11:08

    Netter Trick, aber ganz schön viel Text braucht man da.

  • Musste auch gesagt werden

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