Wer tatsächlich noch denkt, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung solle ein Gesetz zum Kampf gegen den Terror werden, der lese z.B. auf heise.de: Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten. Dort heißt es:

So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Den genauen Text dieser Empfehlung des Rechtsausschusses kann man hier nachlesen.

So schnell geht es also, dass aus ach so wichtigen Instrumenten für die Wahrung einer ach so gefährdeten inneren Sicherheit ganz schnell, ganz nebenbei zusätzlich ein Erfülllungswerkzeug für eine ach so arme Industrie werden soll. Eine gute Sache hat das ja: Immer weniger Menschen können bald sagen, dass sie nichts zu verbergen hätten. Im Umkehrschluss: Immer mehr Leute sollten sich eigentlich mit aller Vehemenz gegen diese – und jetzt greife ich tief in die Wortschatz-Klamottenkiste, es passt zu gut – Pläne des militärisch-industriellen Komplexes wehren. Hoffentlich.

Sehr lesenswert ist auch der telepolis-Text Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf? Nur damit man weiß, mit wem man es zu tun hat. Nur damit man weiß, wer da an der Zukunft unseres Landes bastelt – ohne Ahnung und ohne Rückgrat, aber Vollgas.

Nachtrag (29.11.): Noch ein Verweis auf einen telepolis-Artikel von der gleichen Autorin, der sich mit oben beschriebener Entschließung beschäftigt: Datenhunger

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Zu diesem Eintrag gibt es 1 Kommentar.

  1. […] auch: weitens-magazin.de, fixmbr.de, […]

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