Sieht doch keiner was!
Wer tatsächlich noch denkt, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung solle ein Gesetz zum Kampf gegen den Terror werden, der lese z.B. auf heise.de: Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten. Dort heißt es:
So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.
Den genauen Text dieser Empfehlung des Rechtsausschusses kann man hier nachlesen.
So schnell geht es also, dass aus ach so wichtigen Instrumenten für die Wahrung einer ach so gefährdeten inneren Sicherheit ganz schnell, ganz nebenbei zusätzlich ein Erfülllungswerkzeug für eine ach so arme Industrie werden soll. Eine gute Sache hat das ja: Immer weniger Menschen können bald sagen, dass sie nichts zu verbergen hätten. Im Umkehrschluss: Immer mehr Leute sollten sich eigentlich mit aller Vehemenz gegen diese – und jetzt greife ich tief in die Wortschatz-Klamottenkiste, es passt zu gut – Pläne des militärisch-industriellen Komplexes wehren. Hoffentlich.
Sehr lesenswert ist auch der telepolis-Text Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf? Nur damit man weiß, mit wem man es zu tun hat. Nur damit man weiß, wer da an der Zukunft unseres Landes bastelt – ohne Ahnung und ohne Rückgrat, aber Vollgas.
Nachtrag (29.11.): Noch ein Verweis auf einen telepolis-Artikel von der gleichen Autorin, der sich mit oben beschriebener Entschließung beschäftigt: Datenhunger
… bis zur totalen Protokollierung der Telekommunikation. Jetzt ist es amtlich. Keine Überraschung. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundestag verabschiedet. War klar. Und es geht immer weiter mit dem Überwachungswahnsinn. Die EU-Kommission bastelt schon am nächsten Gesetzesentwurf: Flugpassagierdaten sollen 13 Jahre (!) lang gespeichert werden. Was sind das nur für Menschen? Was wollen die für eine Welt?
Herr Schäuble gab sich ja am Mittwoch noch recht unappetitlich kokett vor Richtern und Journalisten in Karlsruhe. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, fabulierte er da. Dass er die Anführungszeichen, die ihm die taz in ihrem Zitat gönnt, tatsächlich während des Redens in der Luft mitgeschlagen oder sonstwie kommuniziert hat, sei mal zu Schäubles Gunsten angenommen. Mit dem zweiten Teil seiner Aussage hat er recht. Es gibt (hoffentlich) die größte Verfassungsklage aller Zeiten gegen diese Vorratsdatenspeicherung. Wer mag, kann sich hier beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eintragen und mit mittlerweile 7000 weiteren Menschen versuchen, zumindest diesen Teil der mittlerweile arg angekratzten Bürgerrechte zu verteidigen. Vielleicht hilft’s ja noch was. Wahrscheinlich nicht, aber letzten Endes geht’s ums Prinzip.
Ein paar Infos zum Thema kann man beim Arbeitskreis finden – auch jetzt noch, besser spät als nie:
5-Minuten-Info
Materialien
Hintergrund-Informationen
Pro und Contra
… wie ich das finden soll: Für die deutsche Ausgabe der Vanity Fair hat Michel Friedman den Ex-RAFler und heutigen strammen Rechten Horst Mahler interviewt, der ihn anfangs sogleich mit “Heil Hitler” begrüßt. Notwendige Aufklärung oder unnötige Bereitstellung einer Plattform? Keine Ahnung – aber lest selbst: Teil 1 des Interviews, Teil 2. Kommentare bitte gerne!
Nur damit ihr es wisst, ihr %sh!t§F8uck!n#’ bl%dy !d!°$s! Verdammich’! Zefix und zugenäht!
Quelle: taz.de
Den Anlass für diese heutige “Entscheidung des Tages” bei der taz kann man hier nachlesen. Jetzt weiß ich halt nicht, wie dieses Blog war, ich kann ja kein Schwedisch, aber mal so generell, zefix, ich kotze ab, wenn ich dauernd diesen beschissenen, rauen Umgangston lesen muss, ihr “”§h!tfu)&i^ grmpll! Mir reicht’s! Mittelfinger! Zefix!
