So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Den genauen Text dieser Empfehlung des Rechtsausschusses kann man hier nachlesen.

So schnell geht es also, dass aus ach so wichtigen Instrumenten für die Wahrung einer ach so gefährdeten inneren Sicherheit ganz schnell, ganz nebenbei zusätzlich ein Erfülllungswerkzeug für eine ach so arme Industrie werden soll. Eine gute Sache hat das ja: Immer weniger Menschen können bald sagen, dass sie nichts zu verbergen hätten. Im Umkehrschluss: Immer mehr Leute sollten sich eigentlich mit aller Vehemenz gegen diese – und jetzt greife ich tief in die Wortschatz-Klamottenkiste, es passt zu gut – Pläne des militärisch-industriellen Komplexes wehren. Hoffentlich.

Sehr lesenswert ist auch der telepolis-Text Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf? Nur damit man weiß, mit wem man es zu tun hat. Nur damit man weiß, wer da an der Zukunft unseres Landes bastelt – ohne Ahnung und ohne Rückgrat, aber Vollgas.

Nachtrag (29.11.): Noch ein Verweis auf einen telepolis-Artikel von der gleichen Autorin, der sich mit oben beschriebener Entschließung beschäftigt: Datenhunger

Herr Schäuble gab sich ja am Mittwoch noch recht unappetitlich kokett vor Richtern und Journalisten in Karlsruhe. “Wir hatten den ‘größten Feldherrn aller Zeiten’, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten”, fabulierte er da. Dass er die Anführungszeichen, die ihm die taz in ihrem Zitat gönnt, tatsächlich während des Redens in der Luft mitgeschlagen oder sonstwie kommuniziert hat, sei mal zu Schäubles Gunsten angenommen. Mit dem zweiten Teil seiner Aussage hat er recht. Es gibt (hoffentlich) die größte Verfassungsklage aller Zeiten gegen diese Vorratsdatenspeicherung. Wer mag, kann sich hier beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eintragen und mit mittlerweile 7000 weiteren Menschen versuchen, zumindest diesen Teil der mittlerweile arg angekratzten Bürgerrechte zu verteidigen. Vielleicht hilft’s ja noch was. Wahrscheinlich nicht, aber letzten Endes geht’s ums Prinzip.

Ein paar Infos zum Thema kann man beim Arbeitskreis finden – auch jetzt noch, besser spät als nie:

5-Minuten-Info
Materialien
Hintergrund-Informationen
Pro und Contra

Quelle: taz.de

Den Anlass für diese heutige “Entscheidung des Tages” bei der taz kann man hier nachlesen. Jetzt weiß ich halt nicht, wie dieses Blog war, ich kann ja kein Schwedisch, aber mal so generell, zefix, ich kotze ab, wenn ich dauernd diesen beschissenen, rauen Umgangston lesen muss, ihr “”§h!tfu)&i^ grmpll! Mir reicht’s! Mittelfinger! Zefix!

Seltsam mutet jedoch an, was manch einer als Glosse, Kommentar oder, hüstel, Blogbeitrag zu verkaufen sucht. Zum Beispiel Josef Seitz. Meines Wissens stellvertretender Ressortleiter Medien beim Focus. Da bloggt er munter darauf los unter der Überschrft: “Liebe Fünf-Mark-Nutte Anne Will“. Sagenhaft! Da erwartet man brutalen Enthüllungsjournalismus, schlimmste Verfehlungen von Anne Will und nur er, Seitz, hat sie entlarvt und lässt jetzt zum Start der Sendung die Katze aus dem Sack. Wie sonst könnte man so stillos sein?

Ganz einfach. Vollkommen grundlos! Weil man es witzig findet! Nichts gegen einen guten Witz, von mir aus auch beleidigend, wenn er sensationell witzig wäre. Doch diese Überschrift hat nur einen kleinen, ganz weit hergeholten, irgendwo aus den Archiven gekramten Aufhänger: Joschka Fischer hat wohl gerne gesagt, Journalisten seien für ihn Fünf-Mark-Nutten. Also denkt sich der Herr Seitz, meine Güte, bin ich gut, bin ich schlau, ich habe eine Idee: Anne Will ist doch Journalistin, Journalisten sind laut Fischer Fünf-Mark-Nutten, also ist Anne Will eine Fünf-Mark-Nutte. Hat jemand gelacht? Nein? Keine Sorge, war ja nur der halbe Witz. Ein guter Journalist bereitet damit nur seine zwerchfellerschütternde Pointe vor.

Eine Frau, die in Anne Wills Sendung zu Gast war, muss für fünf Euro arbeiten. Und weil fünf = fünf und Euro = Mark, bringt man das journalistisch ganz elegant auf den Punkt: “Da kann die journalistische Fünf-Mark-Nutte Will zeigen, dass sie mit einer Fünf-Euro-Hartz IV-Verweigerin ein abstraktes Thema wunderbar erden kann.”

Und das Bittere daran: Der Mann will die Moderatorin und ihre erste Sendung in seinem Beitrag eigentlich loben! “Ich habe den Sonntags-Talk im Ersten lange nicht mehr so genossen, freut sich Josef Seitz”

Und warum beleidigt Seitz die Moderatorin dann? Für ein paar mehr Klicks. Nicht einmal für fünf Mark. Qualitätsjournalismus, ick hör dir trapsen! Soll gar kein Journalismus sein? Seitz hat ja nur gebloggt. Kann ja mal passieren.

PS: Lustig auch, dass der Blog-Eintrag 21:46 Uhr anzeigt. Die Sendung ging erst um 21:45 Uhr los. Kann passieren, geschickt ist es nicht.

Quelle: blog.focus.de

Das zweite demonstriert die totale Videoüberwachungswut, die in Italien offensichtlich gerade ausgebrochen ist – zumindest sind mir im Februar, als ich das letzte Mal dort war, noch nicht die tausenden Hinweisschilder “video sorveglianza” (sogar in öffentlichen Toiletten!) und die überall und massenhaft installierten Kameras aufgefallen. (Was natürlich kein Grund für die Liebe ist – allerdings: so doof, wie das da aussieht, dann schon wieder…)

Das erste Bild stammt übrigens aus Venedig (ja, die Biennale hat auch diesmal wieder großen Spaß gemacht), das zweite aus Florenz, wo ich noch gestern abend (schnief) durch die Straßen schlenderte.
P.S.: Die beiden völlig durchgeknallten Autofahrer, die uns in der Autobahnauffahrtskurve (sic!) überholt haben, waren leider zu schnell, um sie zu knipsen.