Wer tatsächlich noch denkt, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung solle ein Gesetz zum Kampf gegen den Terror werden, der lese z.B. auf heise.de: Länder wünschen erweiterten Zugriff auf TK-Vorratsdaten. Dort heißt es:

So sollen die Länderchefs bei der Plenarsitzung am kommenden Freitag eine Entschließung (PDF-Datei) fassen, wonach auch Rechteinhabern zur zivilrechtlichen Verfolgung etwa von Urheberrechtsverletzungen Zugang zu den Datenbergen zu gewähren ist.

Den genauen Text dieser Empfehlung des Rechtsausschusses kann man hier nachlesen.

So schnell geht es also, dass aus ach so wichtigen Instrumenten für die Wahrung einer ach so gefährdeten inneren Sicherheit ganz schnell, ganz nebenbei zusätzlich ein Erfülllungswerkzeug für eine ach so arme Industrie werden soll. Eine gute Sache hat das ja: Immer weniger Menschen können bald sagen, dass sie nichts zu verbergen hätten. Im Umkehrschluss: Immer mehr Leute sollten sich eigentlich mit aller Vehemenz gegen diese – und jetzt greife ich tief in die Wortschatz-Klamottenkiste, es passt zu gut – Pläne des militärisch-industriellen Komplexes wehren. Hoffentlich.

Sehr lesenswert ist auch der telepolis-Text Unwissend, verlogen, heuchlerisch – und stolz darauf? Nur damit man weiß, mit wem man es zu tun hat. Nur damit man weiß, wer da an der Zukunft unseres Landes bastelt – ohne Ahnung und ohne Rückgrat, aber Vollgas.

Nachtrag (29.11.): Noch ein Verweis auf einen telepolis-Artikel von der gleichen Autorin, der sich mit oben beschriebener Entschließung beschäftigt: Datenhunger

Und ich kenne das nicht! Warum denn eigentlich nicht? Stermann und Grissemann bringen die deutsche Fußballgeschichte in Ordnung, so voll und ganz, und ich erfahre das aus dem Stermann & Grissemann-ABC auf jetzt.de! Wo samma denn eigentlich?

… wie perfekt die absichtsvolle hysterisierung der massen tatsächlich funktioniert: in der nacht auf den 12. september wurden bei der eröffnung des mediamarktes am berliner alexanderplatz 15 leute leicht verletzt, als fünftausend menschen punkt zwölf den laden – ja: stürmten ist wohl der beste ausdruck dafür. dass keiner tot getrampelt wurde bei der hatz nach schnäppchen ist wohl allein dem zufall zu verdanken. die unglaublichen videos gibt´s hier, hier und hier (und bestimmt natürlich auch anderswo…).

“Rational und logisch ist das, was Sie hier machen, indem Sie also bei Andreas den fünften beziehungsweise sechsten Anwalt rausfeuern, logisch und rational ist das präzise, das Vorgehen und die Struktur eines Kriegsgerichts, beziehungsweise, hier ist es vielleicht genauer zu sagen: eines Polizeigerichtsverfahrens”, erklärte Ulrike Meinhof am 10. März 1976 während des Stammheim-Prozesses. Und nun kann man sich das sogar anhören, diesen seltsamen Gestus zwischen Widerstand und Langeweile (man erinnere sich an Klaus Theweleits Rede von den “ghosts”) – wie auch ein paar weitere Mitschnitte aus der Verhandlung, unter anderem Andreas Baader zur Isolationshaft und Gudrun Ensslins Bekenntnis zu den Anschlägen (einen Überblick gibt´s hier, Wortlaute hier).
Wer diese Aufnahmen genau entdeckt hat, wird nicht recht klar: Spiegel TV heftet sich das allein ans Revers, der SWR nannte zuerst sich selbst, nennt mittlerweile aber Spiegel TV und den NDR – wie jetzt? Das weiß Michael Hanfeld, der in der FAZ über die Hintergründe dieser Uneinigkeiten berichtet.